Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich & Vertragspartner

1.1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Verträge über unabhängige IT-Bewertungen, gutachterliche Stellungnahmen, Zweitmeinungen, Angebots- und Vertragsprüfungen, Schadens- und Restwertbewertungen, Bestandsanalysen sowie damit verbundene Beratungsleistungen zwischen der IHR Servicemitarbeiter IT & EDV Systemhaus GmbH, Brandenburgische Str. 38, 10707 Berlin (nachfolgend „Gutachter") und dem Auftraggeber.

1.2 Ausschließlich Unternehmer (B2B)

Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer gemäß § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertrag mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB wird nicht geschlossen.

1.3 Vorrang & Abwehrklausel

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Gutachter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Gutachter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.

1.4 Änderung dieser AGB

Bei laufenden Geschäftsbeziehungen ist der Gutachter berechtigt, diese AGB anzupassen, soweit gesetzliche Änderungen oder eine wesentliche Störung des vertraglichen Gleichgewichts dies erfordern. Änderungen werden mit einer Frist von sechs Wochen in Textform mitgeteilt und gelten als angenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist widerspricht. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 2 Gegenstand der Leistung

2.1 Leistungsarten

Der Gutachter erbringt insbesondere folgende Leistungen: unabhängige Prüfung von IT-Angeboten Dritter, IT-Zweitmeinungen zu geplanten Investitionen oder Migrationen, Bewertung von IT-Schäden (auch zur Vorlage bei Versicherungen), Prüfung von IT-Wartungs- und Dienstleistungsverträgen, Bestandsanalysen bestehender IT-Umgebungen sowie Restwertermittlungen. Der konkrete Leistungsgegenstand ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und der Auftragsbestätigung.

2.2 Werk- oder Dienstleistung

Die Erstellung einer gutachterlichen Stellungnahme mit einem definierten, abnahmefähigen Ergebnis ist regelmäßig eine Werkleistung. Reine Beratung ohne festgelegtes Werkergebnis ist Dienstleistung. Die Einordnung ergibt sich aus dem Angebot.

2.3 Keine Rechts- oder Steuerberatung

Die Leistungen des Gutachters umfassen keine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung im Sinne der jeweiligen Berufsgesetze. Sofern die Stellungnahme rechtliche oder steuerliche Aspekte berührt, handelt es sich um eine allgemeine, technisch-wirtschaftliche Einordnung, die eine Beratung durch Rechtsanwalt oder Steuerberater nicht ersetzt.

2.4 Einsatz von Hilfsmitteln & KI

Der Gutachter kann zur Recherche, Strukturierung und Formulierung technische Hilfsmittel einschließlich KI-gestützter Werkzeuge einsetzen. Die fachliche Bewertung, Gewichtung und Verantwortung für das Ergebnis verbleibt stets beim Gutachter; das Ergebnis wird eigenständig geprüft. Eine Haftung für etwaige Rechte Dritter an rein maschinell erzeugten Formulierungen ist ausgeschlossen, soweit den Gutachter kein Verschulden trifft.

§ 4 Vertragsschluss & Angebotsannahme

4.1 Ablauf

Der Auftraggeber übermittelt sein Anliegen nebst den erforderlichen Unterlagen. Der Gutachter erstellt daraufhin ein individuelles Festpreis-Angebot. Der Vertrag kommt mit der Annahme dieses Angebots durch den Auftraggeber zustande — wahlweise über den im Angebot enthaltenen Annahme-Link (elektronisch, beweisgesichert dokumentiert) oder in Textform.

4.2 Gültigkeit des Angebots

Angebote des Gutachters sind, sofern nicht anders angegeben, ab Zugang für die im Angebot genannte Frist (regelmäßig 14 Tage) gültig. Nach Ablauf erlischt die Bindung; ein neues Angebot kann angefordert werden.

4.3 Auftragsverarbeitungsvertrag

Soweit im Rahmen der Bewertung personenbezogene Daten verarbeitet werden, wird vor Beginn der Leistung ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen. Dieser entsteht im Bestellprozess automatisch aus den Angaben des Auftraggebers und wird beidseitig dokumentiert.

4.4 Beginn der Bearbeitung

Die Bearbeitung beginnt nach Annahme des Angebots mit dem Eingang der Zahlung (Vorkasse), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

§ 5 Mitwirkung & Unterlagen des Auftraggebers

5.1 Vollständige, richtige Angaben

Die Qualität und Belastbarkeit einer Stellungnahme hängt unmittelbar von den überlassenen Unterlagen ab. Der Auftraggeber stellt alle für die Bewertung erforderlichen Informationen, Angebote, Verträge, Konfigurationen, Rechnungen, Fotos und sonstigen Unterlagen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung.

5.2 Verantwortung für die Grundlage

Der Gutachter darf grundsätzlich auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der überlassenen Angaben vertrauen und ist nicht verpflichtet, diese eigenständig zu verifizieren, sofern sich nicht offensichtliche Widersprüche aufdrängen. Beruht ein Bewertungsergebnis auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Auftraggebers, entfällt insoweit eine Haftung des Gutachters.

5.3 Rechtmäßigkeit der Unterlagen

Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Überlassung der Unterlagen berechtigt ist und deren Prüfung keine Rechte Dritter (insbesondere Geheimhaltungs- oder Urheberrechte) verletzt. Er stellt den Gutachter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Pflicht entstehen.

5.4 Folgen unterlassener Mitwirkung

Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verlängern sich vereinbarte Fristen um den Zeitraum der unterbliebenen Mitwirkung. Der Gutachter behält sich eine Neukalkulation des Aufwands vor.

§ 7 Verwendung & Weitergabe der Stellungnahme

7.1 Zweckbindung

Die Stellungnahme wird für den im Auftrag genannten Zweck und den Auftraggeber erstellt. Eine Verwendung für andere Zwecke oder durch Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung des Gutachters in Textform.

7.2 Weitergabe an Dritte

Gibt der Auftraggeber die Stellungnahme ganz oder auszugsweise an Dritte weiter, begründet dies kein Vertragsverhältnis zwischen dem Gutachter und dem Dritten. Eine Haftung gegenüber Dritten ist ausgeschlossen. Die Weitergabe in Auszügen ist nur zulässig, wenn dadurch der Sinnzusammenhang nicht verfälscht wird.

7.3 Keine Verfälschung

Die Stellungnahme darf nur unverändert und vollständig verwendet werden. Kürzungen, Ergänzungen oder sinnentstellende Zitate sind unzulässig.

§ 8 Preise, Zahlung & Verzug

8.1 Preise & Umsatzsteuer

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich ist der im angenommenen Angebot ausgewiesene Festpreis.

8.2 Fälligkeit

Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung sofort und ohne Abzug fällig. Die Bearbeitung beginnt mit dem Zahlungseingang (Vorkasse), sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Form der Rechnungsstellung (elektronisch, auf Wunsch als XRechnung) bestimmt der Gutachter.

8.3 Zahlungsverzug

Der Auftraggeber gerät spätestens 7 Tage nach Rechnungszugang ohne weitere Mahnung in Verzug. Ab Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Zusätzlich werden je Mahnstufe eine Mahnpauschale von 2,50 € netto sowie die gesetzliche Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40,00 € berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

8.4 Aufrechnung & Zurückbehaltung

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

8.5 Abschlags- & Anzahlungen

Bei umfangreichen Aufträgen kann der Gutachter eine Anzahlung von bis zu 50 % des Auftragswertes verlangen; diese ist sofort fällig.

§ 9 Express- & Terminarbeiten

9.1 Geschäftszeiten

Die regulären Bearbeitungszeiten sind Montag bis Freitag von 09:00 bis 17:00 Uhr. Für ausdrücklich beauftragte Bearbeitung außerhalb dieser Zeiten sowie für Eilbearbeitung gelten Zuschläge auf den Nettopreis gemäß nachstehender Tabelle.

Der jeweils gültige Express-Zuschlag wird im Angebot transparent ausgewiesen. Bei Zusammentreffen mehrerer Tatbestände werden die Zuschläge additiv berechnet.

§ 10 Fristen & Verzögerungen

10.1 Bearbeitungszeiten

Genannte Bearbeitungszeiten sind Richtwerte, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Termin in Textform vereinbart wurde. Sie beginnen frühestens mit Zahlungseingang und vollständigem Vorliegen der erforderlichen Unterlagen.

10.2 Verschiebung

Bei Verzögerungen aus Gründen, die der Gutachter nicht zu vertreten hat — insbesondere unvollständige Mitwirkung, Ausfälle bei Drittanbietern oder höhere Gewalt — verschieben sich die Fristen entsprechend.

§ 11 Vorzeitige Beendigung

11.1 Abrechnung erbrachter Leistungen

Kündigt der Auftraggeber einen Werkvertrag vor Fertigstellung ohne vom Gutachter zu vertretenden Grund, behält der Gutachter den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung; er muss sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen (§ 648 BGB). Es wird widerleglich vermutet, dass dem Gutachter 15 % der auf den noch nicht erbrachten Teil entfallenden Vergütung zustehen.

11.2 Fremdleistungen

Bereits verbindlich beauftragte Fremdleistungen werden vollständig berechnet.

§ 12 Urheber- & Nutzungsrechte

12.1 Urheberrecht

An den erstellten Stellungnahmen, Berichten, Analysen und sonstigen Werken verbleibt das Urheberrecht beim Gutachter. Mit vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.

12.2 Weitergehende Rechte

Die Einräumung ausschließlicher oder übertragbarer Nutzungsrechte sowie die Herausgabe von Roh- oder Zwischenständen bedarf gesonderter Vereinbarung und Vergütung.

12.3 Referenzrecht

Der Gutachter darf die Zusammenarbeit in anonymisierter Form als Referenz nennen, sofern keine vertraulichen Informationen offenbart werden und der Auftraggeber nicht in Textform widerspricht.

§ 13 Vertraulichkeit & Geheimhaltung

13.1 Gegenseitige Verpflichtung

Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich und nutzen sie ausschließlich zur Vertragserfüllung. Die Verpflichtung besteht auch nach Vertragsende fort.

13.2 Besondere Sorgfalt bei Berufsgeheimnisträgern

Bei Auftraggebern mit besonderen Geheimhaltungspflichten (z. B. Kanzleien, Arzt- und Steuerberaterpraxen) wird der erforderliche Schutz durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sowie erforderlichenfalls durch eine gesonderte Vereinbarung nach § 203 StGB sichergestellt.

§ 14 Datenschutz Auftragsverarbeitung

14.1 Verarbeitung

Der Gutachter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

14.2 Auftragsverarbeitung

Soweit der Gutachter auf personenbezogene Daten des Auftraggebers oder von dessen Kunden zugreift, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO geschlossen (siehe § 4.3).

14.3 Datensicherung

Die Sicherung der eigenen Daten obliegt dem Auftraggeber. Für Datenverluste, die der Gutachter nicht zu vertreten hat, wird nicht gehaftet.

§ 15 Gewährleistung

15.1 Werkleistungen

Bei Werkleistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit den nachstehenden Maßgaben. Bei einem Mangel leistet der Gutachter Nacherfüllung durch Nachbesserung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte (Minderung oder Rücktritt) zu; wegen unerheblicher Mängel ist der Rücktritt ausgeschlossen.

15.2 Rügepflicht

Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe der Stellungnahme, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform zu rügen.

15.3 Verjährung

Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr ab Übergabe der Stellungnahme. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für die die gesetzlichen Fristen gelten.

§ 17 Berufs-/Betriebshaftpflicht

Der Gutachter unterhält eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung.

§ 18 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt — insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Streiks, behördliche Anordnungen, großflächige Netz- oder Stromausfälle — befreien die betroffene Partei für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Auswirkung von der Leistungspflicht. Vereinbarte Fristen verlängern sich entsprechend. Dauert die Störung länger als acht Wochen, kann jede Partei den betroffenen Auftrag in Textform kündigen; bereits erbrachte Leistungen werden abgerechnet.

§ 19 Schlussbestimmungen

19.1 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Geschäftssitz des Gutachters in Berlin.

19.2 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

19.3 Textform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages und dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses.

19.4 Keine Verbraucherschlichtung

Der Gutachter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet; das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer.

19.5 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.